WOL GmbH

Königsbrücker Landstraße 29

01109 Dresden

1. Geltungsbereich


Alle Lieferungen undLeistungen der WOL GmbH und eventuelle Tochtergesellschaften erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Davon abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern, gelten nur dann, wenn sie von der WOL GmbH ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluss bestätigt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn die WOL GmbH allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern im Einzelfall nicht widersprochenhat. Diese AGB gelten sowohl für das vorliegende Geschäft, als auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle.


2. Schriftform


Mündliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.


3. Angebote


3.1 Angebote der WOL GmbH sind freibleibend.

3.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen und Daten, gleich auf

welchem Datenträger, behält sich die WOL GmbHalle Eigentums- und Urheberrechte vor sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemachtwerden. Jedwede Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen, ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der WOL GmbH.


4. Lieferfristen / Verzug


4.1 Lieferfristen und-Termine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart

worden ist. Norm Lieferzeit bei Lagerware 5 Tage, Nichtlagerware 8-12 Wochen nach Zahlungseingang (Anzahlung). Die WOL GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.

4.2 Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges sind ausgeschlossen, soweit der WOL, ihren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In jedem Fall sind Schadenersatzansprüche auf die Höhe des vertragstypischen Schaden begrenzt.

4.3 Setzt der Besteller, nach dem die WOL bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mindestens 14 Tage - mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


5. Höhere Gewalt und unverschuldetes Unvermögen


Höhere Gewalt sowie unverschuldetes nachträgliches Unvermögen bei der WOL oder ihren Lieferanten, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Energiemangel, Streik oder Aussperrung berechtigen die WOL, die Lieferungen für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirksamkeit hinauszuschieben. Dauern die Ereignisse jedoch länger als 6 Wochen oder wird die von der WOL zu erbringendeLeistung infolge des Ereignisses unmöglich, ist sowohl der Besteller als auchdie WOL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


6. Preise


6.1 Die Berechnung der Lieferungen erfolgt zu den am Liefertag gültigen Preisen der WOL

zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die angegebenen Preise verstehen

sich „ab Werk“ ohne Kosten für Verpackung, Versand und/oder Zoll, die gesondert in Rechnung

gestellt werden.

6.2 Die WOL behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Lohnkostensteigerungen, z.B.

aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen oder Eurokurs Schwankungen eintreten.

Die Preise sind US-Dollarbasierend und können dem aktuellen Verrechnungskurs angepasst werden. Diese werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.


7. Versand


7.1 Der Versand der Waren erfolgt - auch bei Teillieferungen - auf Rechnung und Gefahr des

Bestellers. Das gilt auch dann, wenn die WOL im Einzelfall die Frachtkosten übernimmt. Die

Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur/Spediteur auf den Besteller über.

7.2 Frachtkosten werden nicht vorverauslagt. Der Transport erfolgt durch einen Spediteur nach

Wahl der WOL, ohne Verbindlichkeit für günstigsten Versand. Durch die Auswahl des Spediteurs/Frachtführers übernimmt die WOL GmbH keine Gefahr für den Transport.

7.3 Auch für Waren, die auf Kosten der WOL GmbH geliefert werden, erfolgt der Gefahrenübergang von der WOL GmbH an den Besteller im Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur.

7.4 Bei Export der gekauften Ware ist der Besteller verpflichtet, alle für den Export erforderlichen

Dokumente (z.B. Ausfuhr- und Zollbewilligungen etc.) auf seine Kosten zu beschaffen. Die WOL

haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der Ausfuhr der Ware sowie deren Übereinstimmung

mit den rechtlichen und technischen Vorschriften des Importlandes. Ferner haftet die WOL auch

nicht dafür, dass die Ware dem technischen Stand im Importland entspricht.


8. Außenverpackung


In Rechnung gestellte Außenverpackung - Kisten oder Spezialkartons - wird dem Besteller bei

frachtfreier Rücksendung, sofern sie in gutem Zustand bei der WOL GmbH eintrifft und ihrer Art nach wiederverwendet werden kann, mit 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben.


9. Vergütung von Werkzeugkosten


Sofern die Übertragung des Eigentums an Werkzeugen, die von der WOL Gmbh speziell für die Herstellung der an den Besteller zuliefernden Waren hergestellt oder beschafft werden, nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist, bleiben diese Werkzeuge Eigentum der WOL. Der Besteller erwirbt auch bei vollständiger Vergütung der Herstellungskosten für diese Werkzeuge keinen Anspruch auf eine Übereignung der Werkzeuge selbst.


10. Sachmängelhaftung


10.1 Soweit in diesen Geschäftsbedingungen oder im Einzelfall nichts Anderes vereinbart ist, richtet

sich die Sachmängelhaftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines

ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, der WOL GmbH unverzüglich schriftlich

anzuzeigen. Insoweit verzichtet die WOL GmbH auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

10.3 Soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, verjähren Ansprüche des

Bestellers wegen Sachmängeln bei neuen und refabrizierten Erzeugnissen in zwei Jahren, bei

gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.

10.4 Bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung behebt die WOL die Mängel nach ihrer Wahl

grundsätzlich durch kostenfreie Ersatzlieferung oder Reparatur (Nacherfüllung). Ist die Nacherfüllung unmöglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb angemessener vom

Besteller gesetzter Frist, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Dies gilt auch, wenn die WOL die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten ablehnt. Zur Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung ist insbesondere auf das Verhältnis zwischen dem Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand und den für die Nacherfüllung anfallenden Kosten abzustellen.

10.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der gelieferten Waren stehen dem Besteller nur nach

Maßgabe von Ziffer 11 dieser Bedingungen zu.

10.6 Ansprüche wegen Sachmängel entstehen nicht, wenn der Mangel auf eine Verletzung von

Bedienungs-, Wartungs- oder Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße

Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichem Verschleiß oder vom Besteller

oder Dritten vorgenommene,unsachgemäße Eingriffe in den Kaufgegenstand zurückzuführen ist.

10.7 Angaben in Katalogen, Spezifikationen und sonstigen Produktbeschreibungen sind nur dann als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantieen zu verstehen, wenn sie ausdrücklich im einzelnen

schriftlich als solchebezeichnet werden.


11. Haftung


11.1 Sofern die WOL GmbH einenSchaden leicht fahrlässig verursacht hat, besteht ein Schadensersatzanspruch gegen die WOL GmbH aufgrund dergesetzlichen Bestimmungen nur bei einer Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Dieser Schadensersatzanspruch ist auf vertragstypische Schäden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

11.2 Unabhängig hiervon bleibt eine etwaige Haftung der WOL bei arglistigem Verschweigen des

Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unverändert bestehen.

11.3 Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ziffer 4 abschließend geregelt.

11.4 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und

Betriebsangehörigen der WOL für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.


12. Zahlungen und Kreditwürdigkeit


12.1 Rechnungen der WOL: 30% des Rechnungsbetrages sind sofort bei Bestellung  fällig! Der Rest der Rechnung ist innerhalbvon 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

12.2 Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit schriftlicher Vollmacht

berechtigt.

12.3 Die gesamten Forderungen der WOL werden sofort fällig, wenn der Besteller aus von ihm zu

vertretenden Gründen die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder seine Zahlungen einstellt.

12.4 Darüber hinaus ist die WOL berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach Mahnungund angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder

Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ferner kann nach Mahnung und Setzung einer

angemessenen Nachfrist dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware untersagt und die

gelieferte Ware auf Kostendes Bestellers zurückgeholt werden.

12.5 Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen, sofern diese von der WOL nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.


13. Eigentumsvorbehalt


Die WOL behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung vor, hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung der WOL.

Werden die Waren von dem Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache

verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Besteller bereits

jetzt an die WOL anteilig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Veräußert der Besteller

die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung

entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an die WOL ab, bis zur

völligen Tilgung aller derer Forderungen. Bei begründetem Anlass (z.B. Zahlungsverzug) ist der Besteller auf Verlangen der WOL verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern offen zu legen und der WOL alle zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Die WOL wird die von ihr gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungenum mehr als insgesamt 20 % übersteigt.


14. Allgemeines


14.1 Stellt einVertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der

andere Vertragspartner berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

14.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.

Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen

Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

14.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht ausdrücklich

schriftlich etwas Anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträgeüber den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

14.4 Erfüllungsort ist der Sitz der am Liefervertrag als Verkäuferin beteiligten Gesellschaft der WOL GmbH.

14.5 Die WOL ist berechtigt, Daten des Bestellers zur Abwicklung der Geschäftsverbindung unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.

14.6 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist der

Sitz der am Liefervertrag als Verkäuferin beteiligten Gesellschaft der WOL Deutschland GmbH.

Die WOL ist berechtigt, Klage auch an einem anderen zuständigen Gericht zu erheben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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